Nutzungsbedingungen – EU AI Act Risikoklassifizierung

Stand: April 2026 Status: ⚠️ ENTWURF — juristische Freigabe durch Solutive AG erforderlich

Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Solutive AG (https://www.solutive.ag/agb/). Bei Widersprüchen gehen diese App-spezifischen Bestimmungen vor, soweit sie die Nutzung der EU AI Act Risikoklassifizierung betreffen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Web-Anwendung „EU AI Act Risikoklassifizierung" (nachfolgend „Anwendung") durch natürliche und juristische Personen (nachfolgend „Nutzer").

(2) Anbieter und Vertragspartner ist die Solutive AG, Friedrichstraße 13, 68794 Oberhausen-Rheinhausen (nachfolgend „Anbieter"). Kontaktdaten und weitere Angaben: https://www.solutive.ag/impressum/.

(3) Mit der aktiven Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen vor Start der Klassifizierung erklärt sich der Nutzer mit deren Geltung einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Die Anwendung bietet eine deterministische Ersteinschätzung des Risikos von KI-Anwendungsfällen auf Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Es handelt sich ausdrücklich um eine Ersteinschätzung — keine rechtsverbindliche Klassifizierung und keine Rechtsberatung (siehe Ziffer 3).

(2) Der Nutzer gibt strukturierte Informationen zu einem KI-Anwendungsfall ein. Die Anwendung wendet die in Art. 3, 5, 6 und 50 EU AI Act sowie Anhang I und III definierten Kriterien regelbasiert auf die Eingaben an und gibt als Ergebnis eine orientierende Risikoeinschätzung samt Rechtsgrundlage und Pflichtenübersicht aus.

(3) Das vollständige Ergebnis inkl. PDF-Bericht wird ausschließlich per E-Mail an eine vom Nutzer angegebene Adresse ausgeliefert. Auf der Anwendungsoberfläche wird nach Abschluss der Klassifizierung lediglich eine minimale Vorschau angezeigt.

(4) Die Anwendung ist stateless: Es werden keine Assessment-Daten des Nutzers dauerhaft gespeichert.

3. Ersteinschätzung — keine Rechtsberatung

(1) Die Anwendung ist ein Werkzeug zur Ersteinschätzung. Sie stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Compliance-Experten.

(2) Das Ergebnis ist eine orientierende Ersteinschätzung des Risikos nach EU AI Act. Es ist keine verbindliche juristische Einschätzung und begründet keinerlei rechtliche Verpflichtung zwischen Anbieter und Nutzer über die vertragsgemäße Nutzung dieser Anwendung hinaus.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, das Ergebnis der Anwendung vor einer regulatorisch relevanten Entscheidung durch eine qualifizierte Fachperson überprüfen zu lassen.

4. Deterministik und Genauigkeit

(1) Die Anwendung arbeitet deterministisch: Bei gleicher Eingabe liefert sie reproduzierbar dasselbe Ergebnis. Die Klassifizierung wird nicht durch ein Sprachmodell generiert, sondern durch eine regelbasierte Engine auf Basis der Artikel des EU AI Acts.

(2) Die Richtigkeit des Ergebnisses hängt vollständig von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben des Nutzers ab. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Nutzer gemachten Angaben.

(3) Der Anbieter ist bemüht, die Anwendung an Änderungen des EU AI Acts, dessen Auslegung durch Gerichte und Behörden sowie an delegierte Rechtsakte anzupassen. Ein Anspruch auf unmittelbare Anpassung besteht nicht.

(4) Soweit die Anwendung im Rahmen eines Copilot-Moduls KI-gestützte Hinweise liefert, sind diese unverbindlich und dienen ausschließlich der Orientierung. Die Klassifizierung selbst wird ausschließlich regelbasiert vorgenommen.

5. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung ein.

(2) Das generierte Klassifizierungsergebnis (inkl. PDF-Bericht) darf vom Nutzer im Rahmen seiner eigenen Compliance-Arbeit und internen Entscheidungsfindung frei verwendet werden. Eine kommerzielle Weiterverwendung des Ergebnisses (z.B. als Beratungsleistung gegenüber Dritten) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Reverse Engineering, Dekompilierung oder automatisiertes Abgreifen der Anwendung sind untersagt.

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

• die Anwendung nur im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung einzusetzen,
• keine Daten einzugeben, an denen Dritte Rechte haben, ohne hierzu berechtigt zu sein,
• keine personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere keine Klarnamen von Mitarbeitenden, Kunden oder Betroffenen) im Freitext einzugeben, soweit dies nicht für die Klassifizierung zwingend erforderlich ist,
• die Anwendung nicht zu missbrauchen, insbesondere keine automatisierten Anfragen in missbräuchlicher Weise zu stellen, die die Verfügbarkeit beeinträchtigen können.

7. Verfügbarkeit und Beta-Charakter

(1) Die Anwendung wird „wie besehen" und ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Erreichbarkeit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung jederzeit ohne Vorankündigung zu verändern, weiterzuentwickeln oder dauerhaft einzustellen.

8. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Da die Anwendung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf der Nutzung der Anwendungsergebnisse beruhen — insbesondere für regulatorische Fehlentscheidungen, Bußgelder, Reputationsschäden oder Folgeschäden durch fehlerhafte Eingaben des Nutzers — ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen (§§ 521, 599 BGB entsprechend).

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Anwendung gelten die App-Datenschutzhinweise ({{Link zu /datenschutz-app}}) ergänzend zur Datenschutzerklärung der Solutive AG.

10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Anwendung abrufbar. Mit der erneuten Nutzung der Anwendung nach Inkrafttreten einer geänderten Fassung erklärt sich der Nutzer mit der Änderung einverstanden.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Offene Punkte für den Review

• [x] Anschrift/Impressumsangaben in §1(2) aus Solutive-Impressum übernehmen
• [ ] Link zu App-Datenschutzhinweisen in §9 setzen, sobald Route steht
• [ ] Haftungsklausel §8(3) durch Rechtsanwalt gegenprüfen — Analogie zu §§ 521, 599 BGB bei unentgeltlicher Bereitstellung ist vertretbar, sollte aber abgesegnet werden
• [ ] Prüfen, ob Solutive-AGB eine abweichende Gerichtsstandsklausel hat (§11), ggf. konsistent halten
• [ ] Sprachfassung: nur Deutsch, passend zum UI-Scope (R1, R13)